Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 1

Der Senkrechtlift (BGH-Fall)

Der Handwerker rief Herrn Koller (Name geändert) an und fragte, ob er Interesse an der Installation eines Personenlifts in seinem Wohnhaus habe. In der Folge besuchte der Handwerker Herrn Koller in seinem Wohnhaus und stellte ihm verschiedene Liftmodelle vor. Am Ende des Gesprächs entschied sich Herr Koller zur Bestellung eines Senkrechtlifts zum Preis von 40.600 €.

Der Handwerker übersandte Herrn Koller eine Vorschussrechnung, Herr Koller zahlte auf diese 12.435 €.

Nach diversen Unstimmigkeiten bezüglich der Planung des Liftes widerrief Herr Koller den Vertrag 4 Monate nach Vertragsschluss und forderte den Handwerker zur Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 12.435 € binnen 14 Tagen auf.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass Herrn Koller gegen den Handwerker ein Anspruch auf Rückgewähr der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 12.435 € zusteht. Dies deshalb, da Herrn Koller ein Recht zum Widerruf (Handwerkerwiderruf) des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nach § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Seite steht.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

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