Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt der Vollmachtgeber den oder die Bevollmächtigte üblicherweise für den Fall einer vorübergehenden oder dauernden Geschäftsunfähigkeit, alle oder bestimmte Aufgaben für den/die Vollmachtgeber/in zu erledigen. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Willensvertreter, mit anderen Worten: der Bevollmächtigte entscheidet an Stelle des (geschäftsunfähigen) Vollmachtgebers.

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht sollte insofern nur an Personen erfolgen, denen der Vollmachtgeber erhebliches Vertrauen entgegenbringt.

Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Vollmacht iSd § 164 ff. BGB. Die Erteilung ist daher grundsätzlich formfrei (d.h. auch mündlich) möglich. Nur bei bestimmten Regelungen, insbesondere gem. §§ 1904 Abs. 5 S. 2 (ärztliche Maßnahmen) und 1906 Abs. 5 BGB (freiheitsentziehende Unterbringung und bei freiheitsentziehende Maßnahmen) ist die Schriftform vorgeschrieben.

Zu Beweiszwecken wird von uns grundsätzlich die Schriftform und zur Wiederauffindbarkeit ggf. auch die Hinterlegung beim Zentralen Vorsorgeregister empfohlen.

Soll die Vorsorgevollmacht auch Grundstücksgeschäfte abdecken, so ist die notarielle Form erforderlich.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung enthält den derzeitigen Willen des/der Verfügenden für oder gegen zukünftige, derzeit noch nicht absehbare medizinische Maßnahmen. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht, die ja die  Vertretungsmacht auf den Bevollmächtigten überträgt, enthält die Patientenverfügung den ureigensten Willen des/der Verfügenden.

Die Patientenverfügung greift in dem Fall, dass die erklärende Person den Willen nicht mehr wirksam selbst erklären kann. Die Patientenverfügung muss in Schriftform verfasst sein.

Die notarielle Beurkundung der Patientenverfügung hat den Vorteil, dass der Notar die Geschäftsfähigkeit feststellt.

Die Patientenverfügung wurde zum 1. September 2009 gesetzlich geregelt,§ 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB enthält eine Legaldefinition der Patientenverfügung:

„Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), […]“

KOSTENLOS
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Anwaltlich bieten wir neben einer kostenlosen Erstberatung insbesondere Pauschalhonorare zur Erstellung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten an, die deutlich geringer sind, als die Notargebühren nach GNotKG oder die Rechtsanwaltsgebühren nach RVG.

Für Ihre kostenlose anwaltliche Erstberatung benötigen wir zunächste einige Kontaktinformationen. Nach Erhalt der entsprechenden Informationen werden wir Sie umgehend kontaktieren.

Bitte beachten Sie auch unsere rechtlichen Hinweise.



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Kosten
Notarielle Beurkundungen

Bei der notariellen Beurkundung richten sich die Kosten nach dem GNotKG, welcher sich am Wert der Urkunde orientiert. Dies verhält sich bei einem Rechtsanwalt mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) grundsätzlich ähnlich.

Wussten Sie übrigens, dass sich ggf. auch ihre Rechtschutzversicherung an den Kosten zur Erstellung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten beteiligt?

Nachfolgend haben wir eine Aufstellung von Rechtsschutzversicherungen und Tarifen, für deren Inhalt und Aktualität wir aber wegen der häufig wechselnden Tarifgestaltungen keine Gewähr übernehmen können.

Rechtsschutzversicherung

Tarifname

Zuschuss

Besonderheiten

Advocard 360° Privat 250 €
Allrecht / Deurag Privat 120 € max. in 3 Jahren
Bruderhilfe PBV Plus 250 € max. pro Jahr
DAS/Ergo Premium 500 € höchstens pro Versicherungslaufzeit. Berater (Rechtsanwalt oder Notar) wird von RSV vermittelt.
HDI/Roland Basis + RisikoPlus + Rundum Sorglos 500 € max. pro Jahr
HDI/Roland Basis + RisikoPlus 500 € max. pro Jahr
Huk24 PBV Plus 250 € max. pro Jahr
Huk-Coburg PBV Plus 250 € max. pro Jahr
LVM Privat Kombi Plus 500 €
Rechtsschutz Union / Alte Leipziger Comfort 1.000 €
WGV PBV Optimal 500 €