PartGmbB

PartGmbB

Freiberufler die bislang in der Rechtsform der GbR (BGB-Gesellschaft) oder der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) zusammengearbeitet haben, sollten sich ernsthaft Gedanken über einen Rechtsformwechsel in die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB oder richtiger: PartG mbB) nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) machen.

Dies betrifft insbesondere Ärzte die in der Berufsausübungsgemeinschaftsform Gemeinschaftspraxis zusammenarbeiten.

Vorteile und Regelungsbedarf

Die PartG mbB hat erhebliche Vorteile gegenüber der GbR:

PartGmbB GbR
Keine persönliche Haftung für fehlerhafte Berufsausübung der Mitgesellschafter, Sozien, Partner, Kollegen, Mitarbeiter, etc. Volle persönliche Haftung auch für fehlerhafte Berufsausübung der Mitgesellschafter, Sozien, Partner, Kollegen, Mitarbeiter etc.
Keine persönliche Haftung für eigene fehlerhafte Berufsausübung. Volle persönliche Haftung für eigene fehlerhafte Berufsausübung.
Haftung begrenzt auf das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Haftung nicht begrenzt auf das Gesellschaftsvermögen, auch wenn die Partnerschaft eine durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält.

Bezüglich der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen nach § 8 Abs. 4 S. 1 PartGG sollte eine Klausel in den Partnerschaftsvertrag aufgenommen werden, die den (Innen-) Ausgleich des haftungsverursachenden Partners gegenüber den anderen Partnern regelt.

Weiterhin bestehen bleibt die persönliche Haftung jedoch für sonstige Verbindlichkeiten (Miete, Lohn, Darlehensverbindlichkeiten, Regresse, etc.) und deliktische Haftung (hierbei zumindest aber keine Haftung der anderen Partner).

Sie sollten bei Abschluss der notwendigen Berufshaftpflichtversicherung folgende Registergerichtsanforderung (OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2014 – I-27 W 88/14) zum Nachweis des Vorliegens einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung unbedingt beachten!

Nach Maßgabe des §§ 8 Abs. 4 S. 2, 4 Abs. 3 PartGG i. V. m. § 113 Abs. 2 VVG müssen in der Bescheinigung die Versicherungssumme und die der Versicherung zu Grunde liegenden (hier: berufsrechtlichen) Rechtsvorschriften erkennbar sein.

Ärzte in Niedersachsen (§ 32 Abs. 4 HKG)

Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine hinreichende Haftpflichtversicherung zur Deckung der bei der Berufsausübung verursachten Schäden unterhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 5.000.000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahrs verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partnerinnen und Partner, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

Steuerliche Behandlung PartGmbB

Die PartG mbB unterliegt (ohne das Vorliegen besonderer Umstände) weder der Gewerbesteuerpflicht noch der Bilanzierungspflicht. Die PartG mbB wird steuerlich also nicht anders behandelt als eine GbR oder PartG.

Nach Ansicht unter anderem der Bundesrechtsanwaltskammer handelt es sich bei der Umwandlung einer GbR in eine PartG mbB um einen „identitätswahrenden Rechtsformwechsel außerhalb des Umwandlungsgesetzes.“ [Link]

Insofern sollten sich bei der Umwandlung – da es sich jeweils um Personengesellschaften handelt – auch keine steuerlichen Änderungen ergeben, hierfür wird aber ausdrücklich keine Gewähr übernommen, dies muss im Einzelfall immer von einem steuerlich Sachkundigen geprüft werden!

Kontaktieren Sie uns gerne für weitere Informationen.