Sieg beim BGH für schwer geschädigtes Unfallopfer

ERFOLGREICHE NICHTZULASSUNGSBESCHWERDE

Der Bundesgerichtshof hat zu seinem Beschluss vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 213/17 – in einem von uns (Rechtsanwalt Friedbert Wittum) betriebenen Verfahren auf die unsererseits durch „unseren“ BGH-Rechtsanwalt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde folgenden amtlichen Leitsatz aufgestellt:

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 5 544 Abs. 7

a) Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren.
Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdings
auf eine aus sich heraus verständliche (und im Streitfall nicht einmal eine Seite umfassende) Darstellung in den Anlagen konkret Bezug und verlangt die Berücksichtigung der in Bezug genommenen Anlage vom Tatrichter keine unzumutbare Sucharbeit, so liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor (Fortführung BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 — I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640)
b) Zu einem Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung einer konkret in Bezug genommenen Anlage.

BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 213/17 – KG Berlin
LG Berlin

Wir freuen uns für und mit unserer Mandantschaft über das uneingeschränkte Obsiegen und hoffen, dass die bei den Instanzgerichten beobachtete Abnahme der Bereitschaft, sich mit Sachvortrag (auch über die Vorlage von geordneten Anlagen) zu beschäftigen, durch die Präzisierung der BGH-Rechtsprechung wieder zugunsten der teils schwer geschädigten Kläger zunimmt.

Auch vom Instrument des § 287 ZPO dürften die Instanzgerichte im Hinblick auf die Verschleppungstaktik der meisten Versicherer gerne ab und zu Gebrauch machen.

Geschädigt sind vorliegend nicht die eintrittspflichtigen Versicherungen, dies müssen sich die Instanzgerichte immer wieder vor Augen führen.

Neu! Die Wittum//PartnerCard

Neu! Die Wittum//PartnerCard!

Wir bieten Ihnen ab sofort die Möglichkeit unsere Wittum//PartnerCard zu beziehen.

Mit der Wittum//PartnerCard erhalten Sie

  • Kostenlose Erstberatung (je nach Tarif)
  • Unsere fundierte aussergerichtliche Vertretung zu einem fixen, nach Streitwert gestaffelten Pauschalhonorar, das günstiger ist als die gesetzliche Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
  • Eine Wittum//PartnerCard mit allen relevanten Informationen

Unsere Wittum//PartnerCard bieten wir exklusiv für folgende Kundenkreise an:

  • Privatpersonen als Alternative zu einer außergerichtlichen Rechtschutzversicherung
  • Unternehmen als Alternative zur Rechtsabteilung oder teueren Rexhtschutzversicherung
  • Unternehmen für ihre Mitarbeiter als sinnvoller und kostengünstiger Benefit zur Mitarbeitergewinnung oder als zusätzliches Instrument zur Mitarbeiterbindung
  • Vereinen für ihre Mitglieder als Zusatzleistung

©2022 Dr. Lange & Wittum, Rechtsanwälte • Fachanwälte