Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 4

Der Pfuscher

Eines Tages fand Frau Krämer, dass es an der Zeit sei, ihren Wohnzimmerfußboden neu zu gestalten. Sie rief also einen Handwerker, hier einen Parkettleger, an der sich ihren Fußboden anschaute und ihr ein Angebot über einen neuen Fußboden zu einem Preis von 11.000 € per Post schickte. Da Frau Krämer ein großes Wohnzimmer hat, schien ihr der Preis angemessen und sie erteilte den Auftrag.

Der Handwerker begann seine Tätigkeit, arbeitete in der Folge jedoch mangelhaft. Die entsprechenden Einwände von Frau Krämer lehnte er damit ab, dass sie keine Ahnung hätte und bestand auf Zahlung seiner dann erstellten Schlussrechnung in Höhe von 11.000 €. Frau Krämer beauftragte einen Sachverständigen, welcher feststellte, dass Mängel vorhanden seien, deren Beseitigung einen Betrag in Höhe von ca. 4.000 € in Anspruch nehmen würden. Davon wollte der Handwerker nichts wissen. Er bestand auf Zahlung seiner Schlussrechnung in Höhe von 11.000 €.

Frau Krämer könnte sich nun auf einen langwierigen Bauprozess mit erheblichen Gerichts-, Rechtsanwalts- und sachverständigenkosten sowie ungewissem Ausgang einrichten.

Dies muss aber nicht sein.

Frau Krämer könnte hier vom Handwerkerwiderruf profitieren.

Dem Angebot des Handwerkers lag keine Widerrufsbelehrung bei, damit ist es Frau Krämer möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Auch der Ausgang eines Prozesses ist dann nicht mehr von den teils höchst unterschiedlich ausfallenden Sachverständigengutachten abhängig, sondern alleine von der Frage, ob der Widerruf wirksam erklärt wurde.

Frau Krämer müsste ihrem Handwerker keine 11.000 € zahlen und könnte einen anderen Handwerker mit der Mangelbeseitigung für 4.000 € beauftragen. Ihre Ersparnis läge dann bei 7.000 €!

Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 3

Die „Luxusdachterrasse“

Frau Meier (Name geändert) überlegte sich schon eine geraume Zeit, ihre Dachterrasse neu fliesen zu lassen. Gerade im Sommer war die Dachterrasse immer ein schöner Ort zum Sitzen, aber in letzter Zeit waren die Fliesen auf der Terrasse doch ziemlich schäbig geworden.

Frau Meier, rüstige 83 Jahre alt, wandte sich daraufhin an einen ortsansässigen Fliesenfachbetrieb. Dieser sollte ein Angebot für die 15 m² große Dachterrasse erstellen. Der Meister kam, schaute sich die Dachterrasse an, trank einen Kaffee mit Frau Meier und versprach ein Angebot abzugeben.

Das Angebot kam zwei Wochen später per Post und endete auf 2.500 € inklusive Mehrwertsteuer für ordentliche, rutschhemmende Feinsteinzeugfliesen in Frau Meiers Lieblingsfarbe beige.

Was Frau Meier nicht gesehen hatte, dies war geschickt in einer Angebotsposition versteckt, war, dass der Meister den Arbeitsaufwand beim Angebot lediglich mit 1 h angesetzt hatte und alle weiteren notwendigen Stunden im Nachweis erbringen wollte. Ein geschäftserfahrener Kaufmann hätte diesen Fallstrick sicherlich bemerkt, die rüstige Frau Meier jedoch nicht. Sie ging davon aus, dass die Sanierung der Dachterrasse 2.500 € kosten würde und beauftragte diese folglich.

Es kam wie es kommen musste, der Handwerker brauchte natürlich länger als 1 h zur Verlegung der Fliesen und rechnete schließlich 7.500 € mit Frau Meier für ihre 15 m² große Dachterrasse ab.
Frau Meier fiel aus allen Wolken und verstand die Welt nicht mehr.

Statt 2.500 € (= 166,66 € pro m²) sollte sie nun 7.500 € (= 500 € pro m²) bezahlen, goldene Fliesen sind jedoch nicht verlegt worden.

Formal hatte der Handwerker Recht, die Stunden hatte er erbracht.

Frau Meier könnte hier jedoch vom Handwerkerwiderruf profitieren.

Dem Angebot lag keine Widerrufsbelehrung bei, damit ist es Frau Meier möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 2

Die „Dachsanierung“

Eines schönen Tages klingelte es an der Haustür des Rentnerehepaares Müller (Name geändert). Vor der Tür stand ein junger Mann in Arbeitskleidung und wies die Müllers darauf hin, dass deren Dach voll mit Moos sei. Dies sei schädlich, so der junge Mann und wenn man den Zustand so lasse, würde irgendwann das Dach „kaputtgehen“.

Die Müllers waren verunsichert, aber der junge Mann schien kompetent und hatte vor allem auch direkt einen Lösungsvorschlag, nämlich eine professionelle Dachsanierung, parat.

Er ließ sich einen von ihm vor Ort gefertigten Auftrag zur Dachsanierung über einen Betrag in Höhe von fast 20.000 € unterschreiben. Am nächsten Tag standen vier Leute auf dem Hof und fingen an mit Hochdruckreinigern das Dach zu reinigen. Diese Arbeiten waren zwei Tage später beendet, was der junge Mann den Müllers auch mitteilte um sodann eine Rechnung über 20.000 € plus Mehrwertsteuer zu präsentieren.

Die Müllers fanden die Leistung dann doch nicht so überzeugend, wie von dem jungen Mann ursprünglich angepriesen, insbesondere da die „Dachsanierung“ lediglich aus einer Reinigung mit einem Hochdruckreiniger bestand. Auch dass die Mehrwertsteuer oben draufgeschlagen würde, war ihnen nicht gesagt worden.

Der junge Mann wurde nun unwirsch und fing an die Müllers zu bedrohen und beschimpfen. Die Müllers riefen daraufhin die Polizei, welche die Parteien auf den Zivilrechtsweg verwies.

Hier könnte den Müllers mit dem Handwerkerwiderruf geholfen werden.

Der junge Mann hatte den Müllers keine Widerrufsbelehrung erteilt, damit ist es den Müllers möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 1

Der Senkrechtlift (BGH-Fall)

Der Handwerker rief Herrn Koller (Name geändert) an und fragte, ob er Interesse an der Installation eines Personenlifts in seinem Wohnhaus habe. In der Folge besuchte der Handwerker Herrn Koller in seinem Wohnhaus und stellte ihm verschiedene Liftmodelle vor. Am Ende des Gesprächs entschied sich Herr Koller zur Bestellung eines Senkrechtlifts zum Preis von 40.600 €.

Der Handwerker übersandte Herrn Koller eine Vorschussrechnung, Herr Koller zahlte auf diese 12.435 €.

Nach diversen Unstimmigkeiten bezüglich der Planung des Liftes widerrief Herr Koller den Vertrag 4 Monate nach Vertragsschluss und forderte den Handwerker zur Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 12.435 € binnen 14 Tagen auf.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass Herrn Koller gegen den Handwerker ein Anspruch auf Rückgewähr der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 12.435 € zusteht. Dies deshalb, da Herrn Koller ein Recht zum Widerruf (Handwerkerwiderruf) des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nach § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Seite steht.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Neues verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal

Verbraucherfreundliches Urteil des Landgerichtes Bückeburg im VW-Abgasskandal

Das Landgericht Bückeburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Volkswagen AG als Motorenhersteller bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeug der Marke Volkswagen (EA189-Motor) dem Eigentümer direkt, das heißt ohne Zwischenschritt über den Händler, auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung  haftet (Urteil vom 02.05.2019, Az: 3 O 28/18).

Rechtsanwalt Jens Grützmacher von der Kanzlei Wittum & Partner aus Obernkirchen, der den Kläger vertreten hat, spricht von einem wichtigen Signal in Richtung der Automobilindustrie. „Verbraucherschutz darf keine hohle Phrase bleiben. Nur eine konsequente Rechtsprechung, die auch mal wehtuen muss, kann die Gutsherrenart mancher Unternehmen eindämmen und die Rechte der Verbraucher stärken, zumal auch bei anderen Herstellern immer mehr Manipulationen ans Licht kommen.“

Das Landgericht Bückeburg reiht sich mit diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil jetzt auch ein in eine ganze Reihe von Landgerichten, die bereits im Sinne der Verbraucher entschieden hat.

„Die Landgerichte Osnabrück, Bielefeld, Essen und Wuppertal haben neben anderen“ so berichtet Grützmacher von seinen Erfahrungen, „schon seit geraumer Zeit im Sinne der Verbraucher entschieden und VW zur Zahlung des Kaufpreises abzgl. gezogener Nutzungen gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt..“

Eine Warnung gibt Rechtsanwalt Grützmacher auch noch mit auf den Weg: „Wer nicht bald aktiv wird, dem droht die endgültige Verjährung seiner Ansprüche. Dann bleibt der Eigentümer auf seinem Schaden sitzen.“

Mit diesen positiven Urteilen für dem Verbraucher bejahen in der Regel die Rechtschutzversicherungen die Erfolgsaussichten, so dass die Kosten bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung im Normalfall übernommen werden.“