Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 3

Die „Luxusdachterrasse“

Frau Meier (Name geändert) überlegte sich schon eine geraume Zeit, ihre Dachterrasse neu fliesen zu lassen. Gerade im Sommer war die Dachterrasse immer ein schöner Ort zum Sitzen, aber in letzter Zeit waren die Fliesen auf der Terrasse doch ziemlich schäbig geworden.

Frau Meier, rüstige 83 Jahre alt, wandte sich daraufhin an einen ortsansässigen Fliesenfachbetrieb. Dieser sollte ein Angebot für die 15 m² große Dachterrasse erstellen. Der Meister kam, schaute sich die Dachterrasse an, trank einen Kaffee mit Frau Meier und versprach ein Angebot abzugeben.

Das Angebot kam zwei Wochen später per Post und endete auf 2.500 € inklusive Mehrwertsteuer für ordentliche, rutschhemmende Feinsteinzeugfliesen in Frau Meiers Lieblingsfarbe beige.

Was Frau Meier nicht gesehen hatte, dies war geschickt in einer Angebotsposition versteckt, war, dass der Meister den Arbeitsaufwand beim Angebot lediglich mit 1 h angesetzt hatte und alle weiteren notwendigen Stunden im Nachweis erbringen wollte. Ein geschäftserfahrener Kaufmann hätte diesen Fallstrick sicherlich bemerkt, die rüstige Frau Meier jedoch nicht. Sie ging davon aus, dass die Sanierung der Dachterrasse 2.500 € kosten würde und beauftragte diese folglich.

Es kam wie es kommen musste, der Handwerker brauchte natürlich länger als 1 h zur Verlegung der Fliesen und rechnete schließlich 7.500 € mit Frau Meier für ihre 15 m² große Dachterrasse ab.
Frau Meier fiel aus allen Wolken und verstand die Welt nicht mehr.

Statt 2.500 € (= 166,66 € pro m²) sollte sie nun 7.500 € (= 500 € pro m²) bezahlen, goldene Fliesen sind jedoch nicht verlegt worden.

Formal hatte der Handwerker Recht, die Stunden hatte er erbracht.

Frau Meier könnte hier jedoch vom Handwerkerwiderruf profitieren.

Dem Angebot lag keine Widerrufsbelehrung bei, damit ist es Frau Meier möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 2

Die „Dachsanierung“

Eines schönen Tages klingelte es an der Haustür des Rentnerehepaares Müller (Name geändert). Vor der Tür stand ein junger Mann in Arbeitskleidung und wies die Müllers darauf hin, dass deren Dach voll mit Moos sei. Dies sei schädlich, so der junge Mann und wenn man den Zustand so lasse, würde irgendwann das Dach „kaputtgehen“.

Die Müllers waren verunsichert, aber der junge Mann schien kompetent und hatte vor allem auch direkt einen Lösungsvorschlag, nämlich eine professionelle Dachsanierung, parat.

Er ließ sich einen von ihm vor Ort gefertigten Auftrag zur Dachsanierung über einen Betrag in Höhe von fast 20.000 € unterschreiben. Am nächsten Tag standen vier Leute auf dem Hof und fingen an mit Hochdruckreinigern das Dach zu reinigen. Diese Arbeiten waren zwei Tage später beendet, was der junge Mann den Müllers auch mitteilte um sodann eine Rechnung über 20.000 € plus Mehrwertsteuer zu präsentieren.

Die Müllers fanden die Leistung dann doch nicht so überzeugend, wie von dem jungen Mann ursprünglich angepriesen, insbesondere da die „Dachsanierung“ lediglich aus einer Reinigung mit einem Hochdruckreiniger bestand. Auch dass die Mehrwertsteuer oben draufgeschlagen würde, war ihnen nicht gesagt worden.

Der junge Mann wurde nun unwirsch und fing an die Müllers zu bedrohen und beschimpfen. Die Müllers riefen daraufhin die Polizei, welche die Parteien auf den Zivilrechtsweg verwies.

Hier könnte den Müllers mit dem Handwerkerwiderruf geholfen werden.

Der junge Mann hatte den Müllers keine Widerrufsbelehrung erteilt, damit ist es den Müllers möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 1

Der Senkrechtlift (BGH-Fall)

Der Handwerker rief Herrn Koller (Name geändert) an und fragte, ob er Interesse an der Installation eines Personenlifts in seinem Wohnhaus habe. In der Folge besuchte der Handwerker Herrn Koller in seinem Wohnhaus und stellte ihm verschiedene Liftmodelle vor. Am Ende des Gesprächs entschied sich Herr Koller zur Bestellung eines Senkrechtlifts zum Preis von 40.600 €.

Der Handwerker übersandte Herrn Koller eine Vorschussrechnung, Herr Koller zahlte auf diese 12.435 €.

Nach diversen Unstimmigkeiten bezüglich der Planung des Liftes widerrief Herr Koller den Vertrag 4 Monate nach Vertragsschluss und forderte den Handwerker zur Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 12.435 € binnen 14 Tagen auf.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass Herrn Koller gegen den Handwerker ein Anspruch auf Rückgewähr der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 12.435 € zusteht. Dies deshalb, da Herrn Koller ein Recht zum Widerruf (Handwerkerwiderruf) des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nach § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Seite steht.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Streit mit dem Handwerker – Geld zurück!?

WIE KANN ICH BEIM STREIT MIT DEM HANDWERKER MEIN GELD ZURÜCKERHALTEN?

Viele kennen die Situation:

Sie haben einen Handwerker bestellt und sind mit der Arbeit unzufrieden.

Ihre Beschwerde wird vom Handwerker ignoriert, da dieser sich momentan seine Aufträge aussuchen kann und nicht auf sie angewiesen ist.

Was können Sie tun, um bei ihrer Hoheit, dem Handwerker, Gehör zu finden?

Die Lösung kann erstaunlich einfach sein:

Der Handwerkerwiderruf!

Spätestens, wenn er Ihnen Geld zurückerstatten soll oder seine Vergütung in Gefahr sieht, werden Sie sich der Aufmerksamkeit „ihres“ Handwerkers sicher sein.

Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung!

Widerruf im Reiserecht

DER WIDERRUF IM REISERECHT

Die Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen sind im BGB und zwar im „Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen; Titel 1: Begründung, Inhalt und Beendigung; Untertitel 2: Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen; Kapitel 1 bis 4 (§ 312 bis 312k BGB) geregelt.

Bei den Widerrufsrechten von „Verbraucher-Reiseverträgen“ die außerhalb geschlossener Geschäftsräume oder im Fernabsatz geschlossen wurden, muss wie folgt differenziert werden

  • Beförderungsvertrag
  • Beherbergungsvertrag und
  • Pauschalreisevertrag.

Beförderungsverträge

Für die reine Beförderung gibt es lediglich eingeschränkte Informationspflichten, jedoch kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB (§ 312a Abs. 1,3,4 und 5 BGB) und keine sonstigen Pflichten aus den §§ 312 – 312h BGB (Abschnitt 3; Titel 1; Untertitel 2; Kapitel 1 und 2 des BGB). Hier gibt es speziellere Vorschriften, wie z.B. die FluggastVO.

Beherbergungsverträge

Für die reine Beherbergung wiederum gibt es ausdrücklich kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB (§ 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB),

Pauschalreiseverträge

Für Pauschalreiseverträge wiederum gelten ausweislich des § 312 Abs. 7 BGB neben den § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312k aus dem „Abschnitt 3; Titel 1; Untertitel 2“ die §§ 651a ff. BGB. Gemäß § 312 Abs. 7 BGB ist weiterhin bei „Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

Zusammenfassung

Das heißt, dass es im Ergebnis bei reinen Beförderungs- oder Beherbergungsverträgen unabhängig von der Vertriebsform kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB gibt.

Bei Pauschalreiseverträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden (§ 312b BGB) gibt es ein Widerrufsrecht, es sei denn die mündlichen Verhandlungen sind aufgrund vorheriger Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
Bei Fernabsatzgeschäften (§ 312c BGB) wiederum gibt es für Pauschalreiseverträge kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB

Einschlägige Rechtsnormen (auszugsweise und nur soweit für Widerrufsrechte relevant)

§ 312 Abs 2 Nr. 5 und Abs. 7 BGB
§ 312 Anwendungsbereich
(2) Von den Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels ist nur § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 auf folgende Verträge anzuwenden:
           5. Verträge über die Beförderung von Personen,

(7) Auf Pauschalreiseverträge nach den §§ 651a und 651c sind von den Vorschriften dieses Untertitels nur § 312a Absatz 3 bis 6, die §§ 312i, 312j Absatz 2 bis 5 und § 312k anzuwenden; diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Reisende kein Verbraucher ist. Ist der Reisende ein Verbraucher, ist auf Pauschalreiseverträge nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, auch § 312g Absatz 1 anzuwenden, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden. „Widerruf im Reiserecht“ weiterlesen

Lebt der Widerruf? Der Widerruf lebt!

DER WIDERRUF LEBT! LEBT DER WIDERRUF?

Der zwischenzeitlich totgesagte Widerruf lebt.

Nicht nur Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden, auch andere Dienstleistungen, insbesondere solche bei denen die Verträge außerhalb geschlossener Geschäftsräume zustande gekommen sind, können widerrufen werden.

Dies sind insbesondere Handwerkerleistungen (siehe mein anderer Post).

Es kann sich aber auch um jede andere Dienstleistung handeln, die nicht in einem geschlossenen Geschäftsraum (also z.B. beim Kunden zu Hause) vereinbart wurde.

Wichtig ist die Prüfung der erteilten Widerrufsbelehrung.

Wurde eine falsche oder gar keine Widerrufsbelehrung erteilt, hat der/die VERBRAUCHER/IN ein Jahr und 14 Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Warenlieferung Zeit, seine/ihre Vertragserklärung zu widerrufen.

Im besten (für den Unternehmer natürlich schlechtesten) Fall, kriegt der Unternehmer gar keine Vergütung, muss ggf. das bereits erhaltene Geld zurückzahlen.

Handwerkerwiderruf

Handwerkerwiderruf

Viele denken, dass sich das Thema Widerruf auf Darlehensverträge beschränkt.

Dies stimmt nicht!

Gerade im Bereich Handwerk tun sich große Themenfelder auf. Handwerker sehen sich bei Verträgen mit Verbrauchern in zweierlei Hinsicht dem Risiko eines Widerrufes ausgesetzt.

Wenn der Kunde einen Verbraucherbauvertrag (§ 650 i BGB) widerruft, erhält der Handwerker zumindest noch Wertersatz (§ 357 d BGB).

Wurde der Vertrag jedoch außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen und betrifft keine dringende Reparatur, so kann ein Widerruf den Handwerker ganz empfindlich treffen, da er dann ggf. keinen Wertersatz erhält (§ 357 Abs. 8 BGB).

Mit anderen Worten: der Handwerker erhält kein Geld, hat die Leistung aber ggf. schon vollständig erbracht, muss ggf. sogar Geld zurückzahlen.

Dieses Risiko kann der Handwerker nur umgehen, wenn er den Kunden richtig belehrt und bei Ausführung der Leistung VOR Ablauf der Widerrufsfrist sich dieses Verlangen vom Kunden auf einem „dauerhaften Datenträger“ bestätigen lässt.

Des einen Leid ist des anderen Freud: Verbraucher können auf diese Weise ggf. enorm viel Geld sparen.