Handwerkerwiderruf

Handwerkerwiderruf

Der Handwerkerwiderruf betrifft

  • Verträge zwischen Unternehmern (z.B. Handwerkern) und Verbrauchern
    die
  • außerhalb geschlossener Geschäftsräume
  • oder im Fernabsatz
    geschlossen wurden.

Ein Beispiel für einen klassischen Vertragsschluss über Handwerkerleistungen sieht wie folgt aus:

1. Der Verbraucher ruft den Unternehmer (Handwerker) an und schildert sein Anliegen.
2. Der Unternehmer kommt für einen Ortstermin zum Verbraucher.
3. Der Unternehmer schickt ein Angebot an den Verbraucher.
4. Der Verbraucher erteilt den Auftrag.

Dieser Vertrag wurde außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen geschlossen!

Damit unterliegt er einer Widerrufsbelehrungspflicht durch den Handwerker!

Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB iVm § 312g Abs. 1 BGB!

Einen guten Überblick über die Rechtslage und das Risiko für die Handwerker liefert – im Rahmen einer Bundestagsdebatte betreffend den Handwerkerwiderruf – der MdB Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) [Video].

Vorteil für den Verbraucher!

Der (potentielle) Vorteil für den Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf gestaltet sich wie folgt:

Der Verbraucher kann die bereits erhaltene Handwerkerleistung behalten und erhält seine erbrachte Leistung (Geld) zurück.

Mit anderen Worten:

Die bereits erbrachte Leistung des Handwerkers kann der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf bestenfalls umsonst, also zum „Nulltarif“, erhalten!

Gefahr für den Handwerker!

Wenn der Unternehmer/Handwerker

  • keine Widerrufsbelehrung erteilt und
  • sich nicht das Verlangen des Verbrauchers zum Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einholt und
  • nicht den Hinweis erteilt, dass bei vollständiger Fertigstellung mit Zustimmung des Kunden das Widerrufsrecht erlischt,

so hat der Verbraucher 12 Monat und 14 Tage ab Vertragsschluss Zeit, seine Willenserklärung zu widerrufen.

Der Handwerker hat dann schlimmstenfalls keinen Anspruch auf Vergütung gegen den Verbraucher, eine evtl. bereits vereinnahmte Vergütung muss er ggf. zurückzahlen.

Dieses Widerrufsrecht hat nichts mit dem seit dem 01.01.2018 geltenden Widerrufsrecht aus dem Verbraucherbauvertrag (§ 355 BGB iVm § 650l BGB) zu tun.

Unsere Kostenstruktur beim Handwerkerwiderruf

Fair für Sie gestaltet!

○ Kostenlose Erstberatung

Die mündliche Erstberatung* [bei Vorliegen aller relevanten Informationen/Unterlagen] über ihre möglichen Rechte und Pflichten in einem Umfang von max. 30 Minuten ist kostenlos.
In diesem Stadium erfolgt durch uns keine Fristüberwachung!

○ Außergerichtliche Tätigkeit

Die außergerichtliche Tätigkeit beginnt damit, dass Sie uns beauftragen, für Sie nach außen gegenüber Dritten tätig zu werden.

Option 1 | Rechtschutzversicherung

Entweder haben Sie eine Rechtschutzversicherung die die Kosten übernimmt oder es besteht ggf. noch die Möglichkeit des Abschlusses einer Rechtschutzversicherung.

Bestehende Rechtschutzversicherung Wenn Sie eine bestehende Rechtschutzversicherung besitzen, die den Baustein „Vertragsrechtschutz“ abdeckt können wir eigentlich sofort beginnen.
Wenn Sie uns beauftragen, kümmern wir uns um die Deckungszusage.
Ab diesem Stadium übernehmen wir auch die Fristüberwachung.

Neuabschluss Rechtschutzversicherung | Wenn Sie keine Rechtschutzversicherung besitzen, besteht ggf. noch die Möglichkeit des Abschlusses einer Rechtschutzversicherung. Dies kann – je nach Versicherung – mit einer Wartefrist von 3 Monaten (Einzelfallprüfung) einhergehen. In diesem Stadium erfolgt durch uns keine Fristüberwachung!

Option 2 | Sie sind Selbstzahler

Hier können wir eine Vergütungsvereinbarung mit den nachfolgenden Parametern abschließen.

60€ | Für 60€ fertigen wir Ihnen – vor unserer eigentlichen außergerichtlichen Beauftragung – individualisierte Entwürfe für die notwendigen Aufforderungsschreiben. In diesem Stadium erfolgt durch uns keine Fristüberwachung!

ab 299€ | Ein Basishonorar  deckt unsere gesamte außergerichtliche Tätigkeit ab, wenn kein Erfolg [siehe Definition am Ende der Seite] erzielt werden sollte. Ab diesem Stadium erfolgt [bei Vorliegen aller notwendigen Informationen/Unterlagen] durch uns eine Fristüberwachung!

Basishonorar für Verbraucher

  • unabhängig vom Streitwert 299,- EUR

Basishonorar für Handwerker

  • 299,- EUR bei einem Streitwert bis 5.000,- EUR
  • 399,- EUR bei einem Streitwert von 5.000,- EUR bis 10.000,- EUR
  • 499,- EUR bei einem Streitwert von 10.001,- EUR bis 20.000,- EUR
  • 699,- EUR bei einem Streitwert von 20.001,- EUR bis 50.000,- EUR
  • Individuelle Vereinbarung bei einem Streitwert ab 50.001,- EUR

Erfolgshonorar iHv 20% | Im Erfolgsfall** berechnen wir 20% (netto) des für Sie erzielten geldwerten Vorteils (d.h. der Geltendmachung [Verbraucher] oder Abwehr [Handwerker] einer entsprechenden Forderung). Das Basishonorar wird auf das Erfolgshonorar angerechnet.

Gerichtliche Tätigkeit

Die gerichtliche Tätigkeit beginnt für uns üblicherweise mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht oder ihrer Beauftragung mit der Verteidigung gegen eine Klage.

Option 1 | gesetzliche Vergütung

Hier sind wir gesetzlich zu einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verpflichtet.

Diese müssen Sie entweder selbst zahlen oder eine Rechtschutzversicherung.

Option 2 | Erfolgshonorar

Im Einzelfall ist auch im gerichtlichen Verfahren ein Erfolgshonorar möglich, sprechen Sie uns an!

○ Definitionen

Widerrufsrecht und gesetzliche Ausnahmen

Nachfolgend eine Übersicht über das Widerrufsrecht und die Ausnahmen (für Handwerker irrelevante Ausnahmen werden nicht wiedergegeben):

§ 312g BGB Widerrufsrecht

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2. – 3. für Handwerker irrelevant

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

5. – 10. für Handwerker irrelevant

11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

12. für Handwerker irrelevant

13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 ein Widerrufsrecht nach § 355 zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

außerhalb geschlossener Geschäftsräume

§ 312b BGB Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

  1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
  2. für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
  3. die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
  4. die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.

(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

Fernabsatzverträge

§ 312c BGB Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Verbraucherbauvertrag

Zur Abgrenzung die gesetzliche Definition des Verbraucherbauvertrages:

§ 650i BGB Verbraucherbauvertrag

(1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

Die Fallkonstellationen in denen ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, dürften überschaubar sein. Die „normale“ Handwerkerleistung fällt nach allg. Ansicht nicht darunter.

Verbrauchereigenschaft

Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein zu privaten Zwecken dienendes Rechtsgeschäft vorgenommen hat, dass nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Zur privaten Sphäre gehören Urlaub, Freizeit, Sport, Gesundheitsvorsorge und ähnliche Vorsorgemaßnahmen (Unfall- und Lebensversicherung), aber auch die Verwaltung und Anlage von eigenem Vermögen (Anlage von Geld in Mietshäusern, Wertpapieren, Termingeschäften, usw.).

Ein Vermieter von Wohnraum ist nicht ohne weiteres, sondern nur bei planmäßigen Geschäftsbetrieb Unternehmer.

Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann nach BGH Verbraucher sein.

Unternehmereigenschaft

Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Jede der vorgenannten Personen, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistung gegen ein Entgelt anbietet ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Unternehmer iSd § 14 BGB sind insbesondere

  • Freiberufler
  • berufsmäßige Betreuer (BFH NJW 05, 1006)
  • Handwerker
  • Landwirte
  • Kleingewerbetreibende die nicht im Handelsregister eingetragen sind
  • gesetzliche Vermögensverwalter (Insolvenz-, Zwangs-, Nachlassverwalter und Testamentsvollstrecker), die ein Unternehmen verwalten
  • gemeinnützige Vereine und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die gegen ein Entgelt Leistungen für den Bürger erbringen.

Auf die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es nach BGH nicht an.

Auch branchenfremde Nebengeschäfte (BGH WM 09, 262 für Kreditvergabe; BGH NJW 11, 3435, Rn. 19 ff. für Verbrauchsgüterkauf) und nebenberufliche unternehmerische Tätigkeiten fallen unter § 14 BGB.

Für eine GmbH, für die ausweislich des Gesetzeswortlautes § 13 BGB nicht gilt, ist § 344 Abs. 1 HGB analog anwendbar:

Die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig.

○ Erläuterungen

* Erstberatung

Eine Erstberatung ist eine einmalige überschlägige mündliche Beratung (BGH I ZR 137/05).

** Erfolg im Sinne der Vergütungsvereinbarung

[Verbraucher]

Erfolg ist erreicht, wenn das außergerichtliche Verfahren zu

  • einem Verzicht des Handwerkers/Unternehmers auf Forderungen und/oder
  • einer Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen durch den Handwerker/Unternehmer

iHv mindestens 10 % führt.

 

[Handwerker]

Erfolg ist erreicht, wenn das außergerichtliche Verfahren zu

  • einem Verzicht des Verbrauchers auf Rückforderungen und/oder
  • einer Zahlung durch den Verbraucher auf den Forderungsbetrag aus dem Werkvertrag

iHv mindestens 10 % führt.