Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 3

Die „Luxusdachterrasse“

Frau Meier (Name geändert) überlegte sich schon eine geraume Zeit, ihre Dachterrasse neu fliesen zu lassen. Gerade im Sommer war die Dachterrasse immer ein schöner Ort zum Sitzen, aber in letzter Zeit waren die Fliesen auf der Terrasse doch ziemlich schäbig geworden.

Frau Meier, rüstige 83 Jahre alt, wandte sich daraufhin an einen ortsansässigen Fliesenfachbetrieb. Dieser sollte ein Angebot für die 15 m² große Dachterrasse erstellen. Der Meister kam, schaute sich die Dachterrasse an, trank einen Kaffee mit Frau Meier und versprach ein Angebot abzugeben.

Das Angebot kam zwei Wochen später per Post und endete auf 2.500 € inklusive Mehrwertsteuer für ordentliche, rutschhemmende Feinsteinzeugfliesen in Frau Meiers Lieblingsfarbe beige.

Was Frau Meier nicht gesehen hatte, dies war geschickt in einer Angebotsposition versteckt, war, dass der Meister den Arbeitsaufwand beim Angebot lediglich mit 1 h angesetzt hatte und alle weiteren notwendigen Stunden im Nachweis erbringen wollte. Ein geschäftserfahrener Kaufmann hätte diesen Fallstrick sicherlich bemerkt, die rüstige Frau Meier jedoch nicht. Sie ging davon aus, dass die Sanierung der Dachterrasse 2.500 € kosten würde und beauftragte diese folglich.

Es kam wie es kommen musste, der Handwerker brauchte natürlich länger als 1 h zur Verlegung der Fliesen und rechnete schließlich 7.500 € mit Frau Meier für ihre 15 m² große Dachterrasse ab.
Frau Meier fiel aus allen Wolken und verstand die Welt nicht mehr.

Statt 2.500 € (= 166,66 € pro m²) sollte sie nun 7.500 € (= 500 € pro m²) bezahlen, goldene Fliesen sind jedoch nicht verlegt worden.

Formal hatte der Handwerker Recht, die Stunden hatte er erbracht.

Frau Meier könnte hier jedoch vom Handwerkerwiderruf profitieren.

Dem Angebot lag keine Widerrufsbelehrung bei, damit ist es Frau Meier möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 2

Die „Dachsanierung“

Eines schönen Tages klingelte es an der Haustür des Rentnerehepaares Müller (Name geändert). Vor der Tür stand ein junger Mann in Arbeitskleidung und wies die Müllers darauf hin, dass deren Dach voll mit Moos sei. Dies sei schädlich, so der junge Mann und wenn man den Zustand so lasse, würde irgendwann das Dach „kaputtgehen“.

Die Müllers waren verunsichert, aber der junge Mann schien kompetent und hatte vor allem auch direkt einen Lösungsvorschlag, nämlich eine professionelle Dachsanierung, parat.

Er ließ sich einen von ihm vor Ort gefertigten Auftrag zur Dachsanierung über einen Betrag in Höhe von fast 20.000 € unterschreiben. Am nächsten Tag standen vier Leute auf dem Hof und fingen an mit Hochdruckreinigern das Dach zu reinigen. Diese Arbeiten waren zwei Tage später beendet, was der junge Mann den Müllers auch mitteilte um sodann eine Rechnung über 20.000 € plus Mehrwertsteuer zu präsentieren.

Die Müllers fanden die Leistung dann doch nicht so überzeugend, wie von dem jungen Mann ursprünglich angepriesen, insbesondere da die „Dachsanierung“ lediglich aus einer Reinigung mit einem Hochdruckreiniger bestand. Auch dass die Mehrwertsteuer oben draufgeschlagen würde, war ihnen nicht gesagt worden.

Der junge Mann wurde nun unwirsch und fing an die Müllers zu bedrohen und beschimpfen. Die Müllers riefen daraufhin die Polizei, welche die Parteien auf den Zivilrechtsweg verwies.

Hier könnte den Müllers mit dem Handwerkerwiderruf geholfen werden.

Der junge Mann hatte den Müllers keine Widerrufsbelehrung erteilt, damit ist es den Müllers möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 1

Der Senkrechtlift (BGH-Fall)

Der Handwerker rief Herrn Koller (Name geändert) an und fragte, ob er Interesse an der Installation eines Personenlifts in seinem Wohnhaus habe. In der Folge besuchte der Handwerker Herrn Koller in seinem Wohnhaus und stellte ihm verschiedene Liftmodelle vor. Am Ende des Gesprächs entschied sich Herr Koller zur Bestellung eines Senkrechtlifts zum Preis von 40.600 €.

Der Handwerker übersandte Herrn Koller eine Vorschussrechnung, Herr Koller zahlte auf diese 12.435 €.

Nach diversen Unstimmigkeiten bezüglich der Planung des Liftes widerrief Herr Koller den Vertrag 4 Monate nach Vertragsschluss und forderte den Handwerker zur Rückzahlung der Anzahlung in Höhe von 12.435 € binnen 14 Tagen auf.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30. August 2018 – VII ZR 243/17) hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass Herrn Koller gegen den Handwerker ein Anspruch auf Rückgewähr der von ihm geleisteten Anzahlung in Höhe von 12.435 € zusteht. Dies deshalb, da Herrn Koller ein Recht zum Widerruf (Handwerkerwiderruf) des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nach § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Seite steht.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Streit mit dem Handwerker – Geld zurück!?

WIE KANN ICH BEIM STREIT MIT DEM HANDWERKER MEIN GELD ZURÜCKERHALTEN?

Viele kennen die Situation:

Sie haben einen Handwerker bestellt und sind mit der Arbeit unzufrieden.

Ihre Beschwerde wird vom Handwerker ignoriert, da dieser sich momentan seine Aufträge aussuchen kann und nicht auf sie angewiesen ist.

Was können Sie tun, um bei ihrer Hoheit, dem Handwerker, Gehör zu finden?

Die Lösung kann erstaunlich einfach sein:

Der Handwerkerwiderruf!

Spätestens, wenn er Ihnen Geld zurückerstatten soll oder seine Vergütung in Gefahr sieht, werden Sie sich der Aufmerksamkeit „ihres“ Handwerkers sicher sein.

Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung!

Immobilienrecht – Pfusch am Bau

IMMOBILIENRECHT – PFUSCH AM BAU

Bei vielen Bauvorhaben entspricht das Ergebnis nicht den Erwartungen der Bauherren – welche Rechte hat er bei Mängeln?

Fallbeispiel:
B beauftragt U mit der Herstellung eines Badezimmers zum Preis von 10.000,- EUR. U errichtet dies frist- und im Wesentlichen vertragsgerecht. U hat im Laufe der Arbeiten bereits Abschlagsrechnungen über 5.000,- EUR gestellt, welche B immer gleich gezahlt hat. Nach erfolgter Abnahme erstellt U die Schlussrechnung und fordert die restlichen 5.000,- EUR von B. Vor Zahlung fällt B auf, dass sich alle Kacheln von den Wänden lösen. Die Beseitigung der Mängel wird ca. 2.000,- EUR kosten und 3 Tage dauern.

Mängelrechte des Bestellers

Dem Besteller stehen folgende Primärrechte zur Seite:

  • Zunächst Nacherfüllung nach § 635 BGB, genauer die (nachträgliche) ordnungsgemäße Herstellung des Werkes verlangen. Dies sollte unter Setzung einer im Einzelfall angemessenen Frist geschehen.
  • Wenn der Werklohn noch nicht gezahlt ist: sog. Zurückbehaltungsrecht über einen „angemessenen Teil der Vergütung“. Nach § 641 Abs. 3 BGB beträgt dieser „angemessene Teil“ in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten.

Nach fruchtlosem Fristablauf zur Nacherfüllung bestehen auch folgenden Sekundärrechte:

  • S e l b s t v o r n a h m e – Besteller kann den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen (die konkret angefallenen Kosten bekommt er vom Unternehmer ersetzt).
  • M i n d e r u n g – der Besteller kann den Werklohn im Verhältnis des Wertes des mangelfreien Werkes zum mangelbehafteten Werk mindern.
  • R ü c k t r i t t –das gesamte Vertragsverhältnis wird – soweit möglich – rückabgewickelt (nur bei erheblicher Pflichtverletzung).
  • S c h a d e n s e r s a t z –Besteller kann für den entstandenen Schadens (z.B. Nutzungs-/Erwerbsausfall, etc.) Ersatz verlangen (unter zusätzlichen Voraussetzungen).
  • E r s a t z vergeblicher Aufwendungen–  Besteller kann den Ersatz von im Hinblick auf den Erhalt der Leistung nutzlos erbrachten Vermögensopfer erhalten (z.B. nutzlose Finanzierungskosten, etc.)

Die Wahl des richtigen Sekundärrechts ist im Einzelfall zu entscheiden, da die Wahl von vielen Faktoren, wie z.B. Art und Beseitigungsmöglichkeit sowie Beseitigungskosten des Mangels, Leistungsfähigkeit des Unternehmers, etc. pp. abhängt.

Lösung Fallbeispiel:
Im obigen Fallbeispiel wird B dem U eine Frist zur Nacherfüllung von mindestens zwei Wochen setzen und gleichzeitig von seinem Zurückbehaltungsrecht in Höhe von 4.000,- EUR Gebrauch machen. B würde sodann 1.000,- EUR der Werklohnforderung an U zahlen. Hat U binnen der gesetzten Frist ordnungsgemäß nacherfüllt (B muss Zugang zum Badezimmer gewähren), würde B weitere 4.000,- EUR an U zahlen und die Angelegenheit wäre erledigt.

Alternative Falllösung:
Alternativ könnte U (bei Vorliegen der Voraussetzungen) auch den Widerruf gem. §§ 312g, 355 BGB (Handwerkerwiderruf) erklären. U würde dann schlimmstenfalls nichts mehr erhalten und müsste die Abschlagszahlung iHv 5.000,- EUR  zurückzahlen. B hätte jedoch auch keine Mängelrechte mehr gegen U. Hier ist im Einzelfall zu entscheiden, was Sinn macht [weitere Informationen].

Lässt U die Frist jedoch fruchtlos verstreichen, kann B z.B. Kostenvorschuss in Höhe von 2.000,- EUR für die Mangelbeseitigung verlangen (im Anschluss ist eine konkrete Abrechnung nötig) und/oder die Mängel zunächst selbst und auf eigene Kosten beseitigen und die Kosten dieser sog. Selbstvornahme von U fordern.

Auch eine Minderung wäre denkbar. Dies hängt sowohl von dem Verkehrswert der mangelfreien Sache ab, als auch von dem Verkehrswert der mangelbehafteten Sache.

Rechte des Unternehmers bei Mängeln

Auch der Unternehmer hat bei einer eigenen Schlechtleistung Rechte, die ihm zur Seite stehen:

  • Der Unternehmer hat einerseits eine Nacherfüllungsbefugnis, die sogenannte Erfüllungschance, d.h. dass der Besteller dem Unternehmer eine (nach den Umständen des Einzelfalles angemessene) Frist zur Nachbesserung / Mängelbeseitigung setzen muss, um dem Unternehmer die Möglichkeit zu geben, die vertraglich geschuldete (mangelfreie) Leistung doch noch zu erbringen.
  • Der Unternehmer hat gem. § 635 Abs. 1 BGB im Rahmen der Nacherfüllung (=Primärrecht des Bestellers) weiterhin das Recht nach eigener Wahl entweder den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.
  • Zuletzt hat der Unternehmer das Recht die Nacherfüllung nach § 635 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßig hoher Kosten zu verweigern. (Der Besteller kann dann Rücktritt, Schadensersatz und/oder Minderung geltend machen).

Bei Streitigkeiten rund um Baumängel stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Lebt der Widerruf? Der Widerruf lebt!

DER WIDERRUF LEBT! LEBT DER WIDERRUF?

Der zwischenzeitlich totgesagte Widerruf lebt.

Nicht nur Darlehensverträge können weiterhin widerrufen werden, auch andere Dienstleistungen, insbesondere solche bei denen die Verträge außerhalb geschlossener Geschäftsräume zustande gekommen sind, können widerrufen werden.

Dies sind insbesondere Handwerkerleistungen (siehe mein anderer Post).

Es kann sich aber auch um jede andere Dienstleistung handeln, die nicht in einem geschlossenen Geschäftsraum (also z.B. beim Kunden zu Hause) vereinbart wurde.

Wichtig ist die Prüfung der erteilten Widerrufsbelehrung.

Wurde eine falsche oder gar keine Widerrufsbelehrung erteilt, hat der/die VERBRAUCHER/IN ein Jahr und 14 Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Warenlieferung Zeit, seine/ihre Vertragserklärung zu widerrufen.

Im besten (für den Unternehmer natürlich schlechtesten) Fall, kriegt der Unternehmer gar keine Vergütung, muss ggf. das bereits erhaltene Geld zurückzahlen.

Handwerkerwiderruf

Handwerkerwiderruf

Viele denken, dass sich das Thema Widerruf auf Darlehensverträge beschränkt.

Dies stimmt nicht!

Gerade im Bereich Handwerk tun sich große Themenfelder auf. Handwerker sehen sich bei Verträgen mit Verbrauchern in zweierlei Hinsicht dem Risiko eines Widerrufes ausgesetzt.

Wenn der Kunde einen Verbraucherbauvertrag (§ 650 i BGB) widerruft, erhält der Handwerker zumindest noch Wertersatz (§ 357 d BGB).

Wurde der Vertrag jedoch außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen und betrifft keine dringende Reparatur, so kann ein Widerruf den Handwerker ganz empfindlich treffen, da er dann ggf. keinen Wertersatz erhält (§ 357 Abs. 8 BGB).

Mit anderen Worten: der Handwerker erhält kein Geld, hat die Leistung aber ggf. schon vollständig erbracht, muss ggf. sogar Geld zurückzahlen.

Dieses Risiko kann der Handwerker nur umgehen, wenn er den Kunden richtig belehrt und bei Ausführung der Leistung VOR Ablauf der Widerrufsfrist sich dieses Verlangen vom Kunden auf einem „dauerhaften Datenträger“ bestätigen lässt.

Des einen Leid ist des anderen Freud: Verbraucher können auf diese Weise ggf. enorm viel Geld sparen.