Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 3

Die „Luxusdachterrasse“

Frau Meier (Name geändert) überlegte sich schon eine geraume Zeit, ihre Dachterrasse neu fliesen zu lassen. Gerade im Sommer war die Dachterrasse immer ein schöner Ort zum Sitzen, aber in letzter Zeit waren die Fliesen auf der Terrasse doch ziemlich schäbig geworden.

Frau Meier, rüstige 83 Jahre alt, wandte sich daraufhin an einen ortsansässigen Fliesenfachbetrieb. Dieser sollte ein Angebot für die 15 m² große Dachterrasse erstellen. Der Meister kam, schaute sich die Dachterrasse an, trank einen Kaffee mit Frau Meier und versprach ein Angebot abzugeben.

Das Angebot kam zwei Wochen später per Post und endete auf 2.500 € inklusive Mehrwertsteuer für ordentliche, rutschhemmende Feinsteinzeugfliesen in Frau Meiers Lieblingsfarbe beige.

Was Frau Meier nicht gesehen hatte, dies war geschickt in einer Angebotsposition versteckt, war, dass der Meister den Arbeitsaufwand beim Angebot lediglich mit 1 h angesetzt hatte und alle weiteren notwendigen Stunden im Nachweis erbringen wollte. Ein geschäftserfahrener Kaufmann hätte diesen Fallstrick sicherlich bemerkt, die rüstige Frau Meier jedoch nicht. Sie ging davon aus, dass die Sanierung der Dachterrasse 2.500 € kosten würde und beauftragte diese folglich.

Es kam wie es kommen musste, der Handwerker brauchte natürlich länger als 1 h zur Verlegung der Fliesen und rechnete schließlich 7.500 € mit Frau Meier für ihre 15 m² große Dachterrasse ab.
Frau Meier fiel aus allen Wolken und verstand die Welt nicht mehr.

Statt 2.500 € (= 166,66 € pro m²) sollte sie nun 7.500 € (= 500 € pro m²) bezahlen, goldene Fliesen sind jedoch nicht verlegt worden.

Formal hatte der Handwerker Recht, die Stunden hatte er erbracht.

Frau Meier könnte hier jedoch vom Handwerkerwiderruf profitieren.

Dem Angebot lag keine Widerrufsbelehrung bei, damit ist es Frau Meier möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Handwerkerwiderruf – Fallbeispiel Nr. 2

Die „Dachsanierung“

Eines schönen Tages klingelte es an der Haustür des Rentnerehepaares Müller (Name geändert). Vor der Tür stand ein junger Mann in Arbeitskleidung und wies die Müllers darauf hin, dass deren Dach voll mit Moos sei. Dies sei schädlich, so der junge Mann und wenn man den Zustand so lasse, würde irgendwann das Dach „kaputtgehen“.

Die Müllers waren verunsichert, aber der junge Mann schien kompetent und hatte vor allem auch direkt einen Lösungsvorschlag, nämlich eine professionelle Dachsanierung, parat.

Er ließ sich einen von ihm vor Ort gefertigten Auftrag zur Dachsanierung über einen Betrag in Höhe von fast 20.000 € unterschreiben. Am nächsten Tag standen vier Leute auf dem Hof und fingen an mit Hochdruckreinigern das Dach zu reinigen. Diese Arbeiten waren zwei Tage später beendet, was der junge Mann den Müllers auch mitteilte um sodann eine Rechnung über 20.000 € plus Mehrwertsteuer zu präsentieren.

Die Müllers fanden die Leistung dann doch nicht so überzeugend, wie von dem jungen Mann ursprünglich angepriesen, insbesondere da die „Dachsanierung“ lediglich aus einer Reinigung mit einem Hochdruckreiniger bestand. Auch dass die Mehrwertsteuer oben draufgeschlagen würde, war ihnen nicht gesagt worden.

Der junge Mann wurde nun unwirsch und fing an die Müllers zu bedrohen und beschimpfen. Die Müllers riefen daraufhin die Polizei, welche die Parteien auf den Zivilrechtsweg verwies.

Hier könnte den Müllers mit dem Handwerkerwiderruf geholfen werden.

Der junge Mann hatte den Müllers keine Widerrufsbelehrung erteilt, damit ist es den Müllers möglich, ihren Auftrag zu widerrufen.

Dies ist bei Verträgen die außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen wurden und bei denen eine Widerrufsbelehrung nicht erteilt wurde, bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss möglich.

Der Handwerker erhält dann kein Geld. Bereits erhaltene Anzahlungen oder Abschläge muss er ggf. zurückerstatten.

Handwerkerwiderruf auch bei Schlüsseldienst?

HANDWERKERWIDERRUF AUCH BEI SCHLÜSSELDIENST?!

Schlüsseldienste können, wenn sie seriös arbeiten, ein willkommener Retter in der Not sein.

Aber wo Menschen in Not sind, sind Betrüger und Abzocker nicht weit.

Fälle, wie immer wieder den Nachrichten zu entnehmen, in denen hilflosen Kunden Kosten von über 1.000 €, teils auch über 2.000 € [Link] berechnet werden, nehmen zu.

Dagegen kann es ein wirksames Mittel geben und zwar den sogenannten Handwerkerwiderruf nach § 312g BGB:

(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

Das heißt, grundsätzlich steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zur Seite, da der Vertragsschluss in dieser Situation üblicherweise vor Ort beim Verbraucher erfolgt.

Es könnte jedoch die Ausnahme von der Widerrufsbelehrungspflicht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB greifen:

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
[…]
11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

Hier ist allerdings fraglich, ob es sich bei einer Notöffnung, die bei einer lediglich zugefallenen Tür von einem Fachmann binnen kurzer Zeit ohne Beschädigung des Zylinders oder der Tür vorgenommen werden kann [Link], um eine Reparatur- oder Instandhaltungsarbeit handelt.

Dies ist durchaus streitig:

Nur teilweise Widerrufsbelehrungpflicht

Das OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 26. Februar 2016 – 6 U 102/15) ist der Ansicht, dass einen Schlüsselnotdienst, nach § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 11 BGB

  • keine Pflicht zur Widerrufsbelehrung trifft, da es sich auch bei einer Türöffnung im Notdienst um „dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten“ handele.
  • Es mache keinen Unterschied, ob der Unternehmer zu einer Türöffnung gerufen werde, weil der Verbraucher seinen Schlüssel nicht parat habe oder aber weil das Türschloss defekt sei .
  • Allerdings ist eine Widerrufsbelehrung zu erteilen, wenn der Schlüsselnotdienst bei seinem Kundenbesuch Waren, die bei den Arbeiten nicht unbedingt als Ersatzteil benötigt werden, liefert.

Das OLG Köln sagt also

  • die Türöffnung selbst ist nicht widerrufsbelehrungspflichtig,
  • ein evtl. durchgeführter Zylindertausch oder ähnliches jedoch schon.

Vollständige Widerrufsbelehrungspflicht

Mit genau so guten Argumenten kann man jedoch auch vertreten, dass eine Türnotöffnung ebenfalls der Widerrufsbelehrungspflicht unterfällt, da eine (üblicherweise beschädigungsfrei mögliche) Türöffnung rein technisch

  • weder eine Reparatur ist (die Tür ist nicht kaputt, sondern erfüllt genau den Zweck, den sie erfüllen soll, sie verschließt die Wandöffnung)
  • noch eine Instandhaltung (dieser bedarf es nicht, da die Tür nicht akut wartungsbedürftig ist, sie erfüllt ja ihren Zweck, s.o.).

Fazit

Was im Ergebnis gilt, wird irgendwann einmal der Bundesgerichtshof zu entscheiden haben.

Bis dahin haben Sie auf legalem Wege die faire Chance, zumindest um einen Gutteil der Kosten einer Nottüröffnung herumzukommen, wenn

  • ihnen keine oder eine falsche Widerrufsbelehrung erteilt wurde
  • Sie nicht ausdrücklich einem vorzeitigen Arbeitsbeginn unter vorherigem Hinweis auf ein Erlöschen des Widerrufes zugestimmt haben.

Handwerkerwiderruf

Handwerkerwiderruf

Viele denken, dass sich das Thema Widerruf auf Darlehensverträge beschränkt.

Dies stimmt nicht!

Gerade im Bereich Handwerk tun sich große Themenfelder auf. Handwerker sehen sich bei Verträgen mit Verbrauchern in zweierlei Hinsicht dem Risiko eines Widerrufes ausgesetzt.

Wenn der Kunde einen Verbraucherbauvertrag (§ 650 i BGB) widerruft, erhält der Handwerker zumindest noch Wertersatz (§ 357 d BGB).

Wurde der Vertrag jedoch außerhalb geschlossener Geschäftsräume geschlossen und betrifft keine dringende Reparatur, so kann ein Widerruf den Handwerker ganz empfindlich treffen, da er dann ggf. keinen Wertersatz erhält (§ 357 Abs. 8 BGB).

Mit anderen Worten: der Handwerker erhält kein Geld, hat die Leistung aber ggf. schon vollständig erbracht, muss ggf. sogar Geld zurückzahlen.

Dieses Risiko kann der Handwerker nur umgehen, wenn er den Kunden richtig belehrt und bei Ausführung der Leistung VOR Ablauf der Widerrufsfrist sich dieses Verlangen vom Kunden auf einem „dauerhaften Datenträger“ bestätigen lässt.

Des einen Leid ist des anderen Freud: Verbraucher können auf diese Weise ggf. enorm viel Geld sparen.