Umschulden ohne Vorfaelligkeitsentschaedigung

Ausgangssituation:

Bei dem aktuell (2014) günstigen Zinsniveau fragen sich viele Darlehensnehmer:

Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung, geht das?

Die Antwort lautet:

In viele Fällen geht das.

Manch ein Darlehensnehmer kennt die Situation:

Tritt er an den Kundenberater seiner finanzierenden Bank mit dem Wunsch heran, die Darlehenskonditionen zu verbessern, wird in vielen Fällen geantwortet, dass dies nicht möglich sei.

Wenn es doch geht, ist eine Vorfälligkeitsentschädigung ("Schadensersatz" für die Bank, dafür, dass sie nicht den vereinbarten Zins für die vereinbarte Laufzeit erhält) zu leisten, die in vielen Fällen den Zinsvorteil einer Umschuldung wieder zunichte macht.

 

Mögliche Lösung:

Es ist bei Interesse an einer Umschuldung ratsam, seinen Darlehensvertrag von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Sind folgende Voraussetzungen erfüllt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass Sie aus dem Darlehensvertrag herauskommen und sogar besser stehen, als wenn Sie weiter den Vertrag erfüllen würden:

  • Sie haben das Darlehen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen (ist bei Unklarheit im Einzelfall zu prüfen)
  • Der Darlehensvertrag wurde erstmals nach dem 01.11.2002 und/oder vor diesem Datum im Rahmen einer Haustürsituation abgeschlossen
  • Der Darlehensvertrag wurde vor Juni 2010 geschlossen

Seit dem 01.11.2002 mussten Darlehensgeber (Banken, Versicherungen) den Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehenskrediten (Immobilienfinazierungen, Ratenkredite, Realkredite, Annuitätendarlehen, etc.) die Verbraucher über ihr 2-wöchiges Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB belehren.

Bei den sogenannten Widerrufsbelehrungen haben sich oft Fehler eingeschlichen, die gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB verstießen, dies wird vielfach als "Widerrufsjoker" bezeichnet.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für eine Vielzahl solcher Fehler entschieden, dass durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird und das Darlehen in Konsequenz fast "ewig" widerrufen werden kann.

Verbraucherschützer schätzen, dass zwischen 70 - 90 % aller in Frage kommenden Widerrufsbelehrungfehlerhaft und damit unwirksam sind.

Die Folge daraus ist, dass der Darlehensvertrag rückabgewickelt wird.

  • Der Darlehensgeber erhält die Nettodarlehenssumme zurück, sowie als Nutzungsentschädigung für die Überlassung der Darlehensumme eine "marktübliche" Verzinsung (die deit 2002 mit einem kleinen "Zwischenhoch" in Mitte 2006 bis Mitte 2009 kontinuierlich gefallen ist) statt der vertraglich vereinbarten Verzinsung.
  • Der Darlehensnehmer wiederum erhält alle seine geleisteten Raten (Zins und Tilgung) erstattet, sowie als Nutzungsentschädigung nach der entsprechenden BGH-Rechtsprechung eine Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf alle seine an die Bank geleisteten Raten.

Bei einer solchen Rückabwicklung ergeben sich im Ergebnis weit höhere Tilgungen als bei einer widerspruchslosen Bedienung des Darlehens.

Auch eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt mangels vertraglicher Grundlage derselben nicht an.

 

Beispiele für fehlerhafte Formulierungen zum Beginn der Widerrufsfrist
(dies ist nur eine beispielhafte Aufzählung ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit, es ist immer eine Prüfung des konkreten Einzelfalles notwendig!):

Teilweise gibt es großteils identische, in Nuancen jedoch differierende Widerrufsbelehrung, deshalb wurde nachfolgend versucht die verschiedenen Alternativen (Alternative 1/Alternative 2 / usw. oder [Alternative]) zusammengefasst aufzuzeigen.

Sollte die in ihrem Darlehensvertrag enthaltene Formulierung nicht hundertprozentig mit den nachfolgenden Beispielen übereinstimmen, lohnt sich eine Prüfung meist dennoch.

"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

"Die Frist beginnt mit Eingang der unterschriebenen Darlehensverträge bei [Kreditinstitut]."

"Der Lauf der Frist/Die Frist beginnt [einen Tag] nachdem Ihnen
- ein Exemplar dieser/diese/die Widerrufsbelehrung
-
die Vertragsurkunde/der Darlehensvertrag, der/Ihr schriftliche/r Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des/ihres Vertragsantrages
zur Verfügung gestellt/ausgehändigt wurde."

"Die Frist beginnt einen Tag nachdem/wenn Sie den unterschriebenen Darlehensvertrag/-antrag an uns abgesendet haben."

"Der Vertragsschluss erfolgt am/einen Tag nach dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei [Kreditinstitut]."

"Der Widerruf gilt als nicht ausgeübt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt wird."

"Der Lauf der Frist/Die Frist beginnt [einen Tag] nachdem Ihnen
- ein Exemplar dieser/diese/die Widerrufsbelehrung
- eine Ausfertigung der Vertragsurkunde
zur Verfügung gestellt/ausgehändigt wurde."

 

 

Was, wenn ich das Darlehen schon abgelöst und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt habe?

Auch dann kann ein Widerruf nach einschlägiger Rechtsprechung zumindest dann noch möglich sein, wenn die Darlehensauflösung einvernehmlich (wie in den meisten Fällen) war.
Sie können hier ggf. hohe Vorfälligkeitsentschädigungen von der Bank zurückfordern.

 

Weitere betroffene Verträge:

Diese BGH-Rechtsprechung betrifft eine Vielzahl von Fällen:

  • Auto / Kfz Finanzierungen
  • Auto / Kfz Leasing
  • Verbraucherkredite mit Restschuldversicherung
  • Verbraucherkredite mit Risikolebensversicherung
  • Vorausdarlehen mit Bausparverträgen
  • kreditfinanzierte Anlagegeschäfte (geschlossene Schiffsfonds/Medienfonds/Immobilienfonds, etc. pp.)
  • und viele mehr

 

Notleidende Kredite:

Auch wenn Sie sich in der misslichen Lage befinden sollten, dass der Darlehensgeber das Darlehen gekündigt hat oder der Darlehensgeber gar bereits die Zwangsversteigerung betreibt, kann ihnen der Widerruf ihres Darlehens, der auch dann noch möglich sein kann, gegebenenfalls helfen:

  • Die Restschuld reduziert sich gegebenenfalls erheblich
  • Der Darlehensgeber erhält keinen Schadensersatz
  • Die Grundlage für den Schufa-Eintrag (Schufa-Klausel im Darlehensvertrag) entfällt

 

Rechtsschutzversicherung:

Sind Sie rechttschutzversichert, muss die Rechtschutzversicherung in vielen Fällen eine Deckung zusagen, ihr Kostenrisiko ist dann - mit Ausnahme des mit der Rechtsschutzversicherung gegebenenfalls vereinbarten Selbstbehaltes - ausgeschlossen.

 

Ihr Kontakt in Widerrufsfällen: WJH&P

Für die Bearbeitung von Widerrufsfällen haben wir zusammen mit hochqualifizierten Partnern die überörtliche Partnerschaft von Rechtsanwälten Wittum, Jaeschke, Hansen & Partner mbB Rechtsanwälte (WJH&P) gegründet.

Bei WJH&P wurden

  • alle wegweisenden Entscheidungen des BGH, vieler Oberlandesgerichte und auch Landgerichte ausgewertet,
  • die Unwirksamkeitsgründe zusammengefasst und
  • entsprechende Musterschreiben und Abläufe zur Durchführung eines Widerrufes entwickelt.

Zur sachgerechten Bearbeitung eines Widerrufs gehört auch ein selbstentwickeltes Berechnungsprogramme der Rückabwicklung, Fragebögen zur Erfassung aller notwendigen Daten und Übersichtslisten über die von den jeweiligen  Darlehensgebern verwendeten Widerrufsbelehrungen nebst Bewertung der Un-/Wirksamkeit.

Die Kanzlei WJH&P erreichen Sie für weitere Informationen und ein Kontaktformular indem Sie das nachstehende Logo anklicken.

WJHP Logo

 

Weitere Informationen:

Hier können Sie unseren entsprechenden Flyer als pdf-Datei herunterladen [Link].

Ein Artikel vom 15.08.2013 der Welt [Link].

Ein Artikel vom 14.08.2013 auf ntv.de [Link].

Ein Artikel vom 04.03.2013 der badischen Zeitung [Link].

Ein Beitrag vom 03.03.2014 (wiso) in der ZDF Mediathek [Link].

Ein Artikel vom 29.09.2014 auf Handelsblatt.com [Link].